Gastkommentar von Christian Lindner in der Welt

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Christian Lindner 4Quelle: Die Welt, 5. Februar 2013
Autor: Christian Lindner, Vorsitzender
des Landesverbandes und der Landtagsfraktion NRW

Für eine Reform der Energiewende

„Steigende Strompreise und Konstruktionsfehler bei der Energiewende – seit Monaten tobt darüber eine hitzige Debatte. Aus allen Parteien außer den Grünen, die nur für die Solarlobby zu arbeiten scheinen, gibt es inzwischen mahnenden Stimmen. Fachleute aus FDP, CDU/CSU und SPD beklagen zu Recht, dass der Zubau der alternativen Energien zu schnell erfolgt, weil die Förderung zu hoch und der Netzausbau zu langsam ist. Nun hat sich in dieser Frage auch Bundesumweltminister Peter Altmaier bewegt. Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden. Reformen können nicht bis zur Bundestagswahl warten.
Schon heute ist klar: Die Energiewende wird viel teurer als sie sein müsste, weil die Fördermilliarden ineffektiv fließen. Das Problem haben viele erkannt. Selbst Sozialdemokraten, wie der nordrheinwestfälische Wirtschaftsminister, fordern inzwischen, dass sich der Ökostrom künftig stärker am Markt behaupten soll. So sehen das auch viele Wissenschaftler, die schon seit längerem vor explosionsartigen Kostensteigerungen warnen. Jetzt müssen endlich zeitnah Taten folgen.

Im dritten Jahr in Folge hat der Zubau von Photovoltaik alle Prognosen übertroffen, obwohl zu oft die Sonnenenergie weder gespeichert noch im Netz gebraucht werden kann - bezahlt werden muss sie von uns Stromkunden dennoch. 200 Euro im Jahr zahlt eine durchschnittliche Familie bereits jetzt jährlich an Umlage für die Energiewende. Und trotzdem wollen Grünen nun auch noch die Randstreifen der Autobahnen mit Solaranlagen bestücken - ein Schildbürgerstreich. Kohleund Gaskraftwerke werden zunehmend unwirtschaftlich, in der Nacht und im Winter werden sie aber als Reserve gebraucht. So müssen in Deutschland zwei komplette Energiesysteme parallel betreiben und bezahlt werden. Die erste Konsequenz muss sein: Wo regional alternativ erzeugte Energie weder genutzt noch gespeichert werden kann, dort muss die Bundesnetzagentur ab sofort die Fördermittel für neue Anlagen bzw. ihren Einspeisevorrang aussetzen können. In meinen Augen wäre dies dem Einfrieren der Umlage, wie es Peter Altmaier vorschlägt, als Sofortmaßnahme vorzuziehen. Durch die Mehrwertsteuer profitiert der Staat zudem von den steigenden Energiepreisen. Auf diese Mehreinnahmen sollte er verzichten, indem die Stromsteuer gesenkt wird. Nachdem sich bereits die SPD diesem FDP-Vorschlag genähert hat, sollte sich jetzt die Union bewegen. Die Chance auf ein parteiübergreifend getragenes Entlastungssignal vor der Bundestagswahl darf nicht an Taktik scheitern.
Planwirtschaft muss man nennen, wenn der Strompreis nur zur Hälfte aus echten Kosten besteht – alles andere sind Steuern, Abgaben, Ausnahmen und Umlagen. Der Staat fördert und steuert, wo er kann: Er subventioniert also zum Beispiel neue Anlagen, finanziert Kraftwerkskapazitäten für Engpässe und sichert das Haftungsrisiko für Netzbetreiber ab. Eine Intervention folgt der nächsten. Die zweite Aufgabe ist also, bürokratische Planung durch einen marktwirtschaftlichen Rahmen zu ersetzen. Alternative Energien sollten dann nicht mehr unabhängig von ihrem Standort, ihrer Netzanbindung und ihrer Wirtschaftlichkeit mit einer festen Vergütung subventioniert werden. Ziel muss ein Marktdesign sein, in dem sich die günstigsten Technologien und besten Standorte im Wettbewerb durchsetzen. Mit einer solchen Reform wird Deutschland die Energiewende erfolgreich gestalten – aber zu geringeren Kosten. Es muss und wird auch um die volkswirtschaftlich sinnvolle Begrenzung der Ausnahmen für wirklich energieintensive Unternehmen gehen. Bis März will die Bundesregierung ihre Vorschläge konkretisieren. Die Initiative von Peter Altmaier ist ein Anfang. Es wäre professionell, wenn die Bundesratsseite ihre Diskussionsvorschläge ebenfalls vorlegen würde. Insbesondere aus dem Energieland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, hört man bislang aber nur Ankündigungen.
Drittens braucht es eine gebündelte Projektleitung. In diesem Punkt teile ich die Forderung von Peer Steinbrück, der die Kompetenzen in einem Energieministerium zusammenfassen möchte. Die Arbeitsteilung zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auf Wettbewerbsfähigkeit und Netzstabilität achten muss, und Bundesumweltminister Peter Altmaier, dessen Erfolg sich dagegen bislang am Tempo des Zubaus und der Höhe der Fördermilliarden bemisst, ist nicht mehr überzeugend. Der Wirtschaftsmuss meiner Ansicht nach auch der Energieminister sein. Angesichts der gewaltigen Aufgaben und des großen Abstimmungsbedarfs auf europäischer Ebene ist ein Projektmanagement aus einer Hand dringend geboten. Steinbrücks Vorstoß bleibt aber wenig glaubwürdig, wenn in dem von seiner SPD regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen gerade erst die Verantwortung auf mehrere Köpfe aufgeteilt wurde.“

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