Lindner: Die FDP ist der klarste Kontrast zu Rot-Grün

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Christian Lindner 4Vor zwölf Monaten hat Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. FDP-Fraktionschef Christian Lindner zieht ein Jahr nach der Landtagswahl Bilanz: „Die Grünen dominieren die politischen Entscheidungen in der Koalition“, lautet sein Fazit. Die Auswirkung dieser Politik mache sich zunehmend bemerkbar: Zentrale Infrastrukturund Industrieprojekte werden blockiert, Wirtschaft und Mittelstand durch mehr Bürokratie und Regulierungen ausgebremst, Gymnasien konsequent benachteiligt. „Nach einem Jahr rot-grüner Mehrheitsregierung beginnt der Lack zu blättern. Frau Kraft ist mittlerweile dünnhäutig geworden, betrachtet Kritik an ihrer Politik als eine Art Majestätsbeleidigung. Aber sie hat bei den Schulden die Verfassung und bei den Beamten ihr Wort gebrochen“, sagt Lindner. Es hätte im Parlament einige gemeinsame Positionen mit der FDP geben können, etwa bei der Energiepolitik, dem Ladenschluss oder beim Rauchverbot. Dies sei jedoch innerhalb der Koalition an den Grünen gescheitert. Lindner: „Die Grünen untersagen der SPD eine Politik für die Mitte der Gesellschaft.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist überzeugt: „NRW könnte bei Finanzen, Bildung und Wirtschaftswachstum erheblich besser dastehen. Voraussetzung dafür wäre ein umfassender Politikwechsel.“ Die FDP hat seit der Wahl als konstruktive Opposition im Landtag erkennbare Alternativen zur rot-grünen Politik vorgelegt: gegen die Verschuldungspolitik in NRW, für faire Bildungschancen und für mehr Wirtschaftswachstum. „Die FDP ist mit ihrer Politik für die Mitte der Gesellschaft der klarste Kontrast zu Rot-Grün“, bilanziert Lindner.

In der Finanzpolitik setzt Rot-Grün trotz historisch hoher Steuereinnahmen seinen Schuldenkurs unbeirrt fort. Dreimal in Folge ist der rot-grüne Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt worden. Konsequenzen haben SPD und Grüne dennoch nicht gezogen, sondern verteilen weiter ungeniert soziale Wohltaten auf Pump. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits 2014 den strukturellen Haushaltsaugleich schafft und in allen anderen Bundesländern klare Strategien zur Haushaltskonsolidierung vorliegen, führt Rot-Grün NRW immer weiter in die Abhängigkeit der Finanzmärkte. Ziel der FDP ist dagegen, Generationengerechtigkeit zu erreichen (DS 16/1566). Staat und Kommunen müssen zudem wieder ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die FDP fordert einen Politikwechsel für NRW: Sparen, um neue Chancen zu erlangen (DS 16/2347). Das liberale Konsolidierungskonzept zeigt, wie die Landesfinanzen saniert werden können: durch Einsparungen im Personalhaushalt, Aktivierung von Effizienzreserven in der Verwaltung, Bürokratieabbau und den sofortigen Stopp rot-grüner Wohlfühlprojekte. So könnte die Neuverschuldung bis 2017 noch gestoppt und die Schuldenbremse des Grundgesetzes frühzeitig eingehalten werden. Sparen ist für die FDP jedoch kein Selbstzweck. Zurückgewonnene Haushaltsspielräume sollen auch für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Das FDP-Konzept sieht vor, dass alle Kommunen in NRW eine Zukunftspauschale für Kinder, Köpfe, Kultur und Infrastruktur erhalten. 2013 in Höhe von 100 Millionen Euro. Ab 2014 sollen dann 195 Millionen Euro für kommunale Projekte unbürokratisch zur Verfügung stehen.

Für die FDP-Fraktion ist es zudem eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Bürger, die den Aufschwung unseres Landes erwirtschaften, auch einen fairen Anteil daran erhalten. Deshalb wollen wir einen Abbau der kalten Progression (DS 16/2620). Das verhindert RotGrün und unterhöhlt damit die Leistungsgerechtigkeit. Für die FDP ist es ebenso eine Frage der Gerechtigkeit, unseren Beamten einen fairen Anteil am Aufschwung zu gewährleisten. Auch das verhindert Rot-Grün mit der aktuellen Entscheidung zur Beamtenbesoldung. Die soziale Rhetorik von guter Arbeit der Ministerpräsidentin entpuppt sich zunehmend als Augenwischerei. Der FDP wäre sozialverträglich eine schlagkräftigere Verwaltung mit weniger Personal lieber, die dafür fair bezahlt wird. Für die FDP ist es insbesondere auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Mitte der Gesellschaft nicht mit immer höheren Steuern belastet wird (DS 16/2882). Rot-Grün plant dagegen eine große Umverteilung: vom privaten Portemonnaie in die Staatskasse, um dann nach eigenem Gutdünken umzuverteilen.

Die FDP möchte allen Kindern faire Bildungschancen ermöglichen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass keine Schulform vernachlässigt wird. SPD und Grüne benachteiligen jedoch systematisch die beliebteste und erfolgreichste Schulform in unserem Land: das Gymnasium. Zugleich betreibt Rot-Grün den Einstieg in die leistungslose Schule (DS 16/2285). Leistungsstandards werden schleichend reduziert, Bildungsgänge schrittweise ausgehöhlt und integrierte Schulformen wie Gesamtoder Sekundarschulen bei der Ausstattung von Ressourcen per se bevorzugt. Die FDP möchte ein Bildungssystem das Chancengerechtigkeit für alle Kinder bietet. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn auch alle Schulformen gleichermaßen gefördert werden. Die FDP fordert daher einen Stärkungspakt für Gymnasien (DS 16/1269 und DS16/2122), um die Ungleichbehandlung bei Klassengrößen, Stellenzuweisungen und Teilstandorten zu beenden und tatsächlich für alle Kinder faire und gerechte Bildungschancen zu ermöglichen.

Deutschland hat die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise gut gemeistert und sich zum Wachstumsmotor in Europa entwickelt. Ausgerechnet Nordrhein-Westfalen als größtes und wirtschaftspolitisch bedeu- tendstes Bundesland hinkt aber hinterher: Seit dem Jahr 2010 wächst die Wirtschaft in NRW deutlich langsamer als in Deutschland insgesamt. Während in einigen Bundesländern nahezu Vollbeschäf- tigung herrscht, steigt die Arbeitslosigkeit in NRW seit einem Jahr wieder an. Nordrhein-Westfalen verfolgt unter der rot-grünen Landes- regierung keine Wachstumsstrategie. Stattdessen werden immer neue Investitionshürden aufgebaut, wirtschaftliche Freiheiten be- schnitten und zusätzliche Bürokratie geschaffen. Bestes Beispiel da- für ist das Tariftreue- und Vergabegesetz (DS 16/1310): Unterneh- men und Kommunen müssen mit mehr Bürokratie, Rechtsunsicher- heit und höheren Kosten rechnen. Mittelständische Unternehmen können sich nicht mehr an öffentlichen Aufträgen beteiligen, müssen sich dafür aber durch einen undurchsichtigen Bürokratiedschungel kämpfen.
Die FDP wendet sich gegen die von SPD und Grünen betriebene Deindustrialisierung. Wir wollen die Arbeitsplätze in der Industrie er- halten und zusätzliche Investitionen ermöglichen. Die FDP- Landtagsfraktion hat sich vehement gegen das Klimaschutzgesetz ausgesprochen – mit diesem Gesetz wird der Klimaschutz nicht verbessert. Stattdessen werden Investitionen am Standort NRW erschwert und wirtschaftliche Freiheiten eingeschränkt. Die FDPLandtagsfraktion fordert von der Landesregierung eine industriefreundliche Politik: für die Genehmigung des modernsten und umweltfreundlichsten Steinkohlekraftwerks in Datteln, für die Erschließung des Industrieparks NewPark (DS 16/1668) und für die schnelle Erarbeitung einer Zukunftsperspektive für den Opel-Standort in Bochum (DS 16/2811).

Am Industriestandort Nordrhein-Westfalen sind viele Arbeitsplätze in besonderer Weise von bezahlbaren Energiepreisen abhängig. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, die Subventionierung erneuerbarer Energien zu reduzieren, das Erneuerbare-Energien-Gesetz marktwirtschaftlich zu reformieren (DS 16/1267) und kurzfristig eine Strompreisbremse einzuführen: Dazu gehört die Senkung der Stromsteuer (DS 16/2108). Zu diesem Thema hat die FDP bereits im Oktober 2012 einen umfassenden Antrag in den Landtag eingebracht. Während die rot-grüne Landesregierung die Reformansätze der Bundesregierung bisher blockiert, hat sie selbst bis heute keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, mit dem weiter steigende Strompreise verhindern werden können.

Die bürgerlichen Freiheiten in Nordrhein-Westfalen werden sukzessive beschnitten, weil die Grünen ihr ideologisches Weltbild in Gesetze gießen. In NRW schreiben zunehmend Politiker vor, was die Menschen privat für Genuss haben dürfen oder nicht, wie beim Rauchverbot (DS 16/1559). Oder wann wir einkaufen dürfen und wann nicht (DS 16/1471). Das können mündige Bürger selbst entscheiden. Die FDP-Landtagsfraktion hat ein anderes Verständnis vom Staat als die grünen Bevormunder, die die private Lebensführung am liebsten bis ins letzte Detail durchregulieren und mit Verboten versehen möchten. Wir wollen einen Staat, der die Menschen bei den großen Lebensrisiken nicht alleine, aber im Alltag in Ruhe lässt. Es geht um gänzlich unterschiedliche Gesellschaftsmodelle. Die Philosophie von Rot-Grün lautet: Bürokratie vor Bürger. Das Lebensmodell der FDP steht dagegen für eine tolerante Gesellschaft, für Selbstbestimmung und Verantwortung. Kurz gesagt für Bürger vor Bürokratie.

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