LINDNER zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

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Christian Lindner 4Berlin. Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:

„Deutschland bekommt eine neue Regierung. Im Interesse unseres Landes wünschen wir ihr, dass sie Erfolg hat. Im Interesse unseres Landes hoffen wir, dass sie nicht alle ihre Vorhaben umsetzen kann. Denn die Projekte der Großen Koalition gehen zulasten von Wachstum, Beschäftigung und der jungen Generation.

Der Wirtschaftsflügel der CDU wollte nach der Bundestagswahl die Rolle der FDP übernehmen, um Deutschland auf Kurs zu halten. Stattdessen trägt der Koalitionsvertrag nun einer sozialdemokratischen Handschrift. Im Bundeskabinett besetzen jetzt auch noch Sozialdemokraten die Schlüsselressorts für den Wirtschaftsstandort. Die Union hat sich damit aus dem Feld der Wirtschaftspolitik verabschiedet.

Die FDP begrüßt die Schaffung des Energieministeriums, das wir seit längerer Zeit gefordert haben. Wir setzen große Erwartungen in Sigmar Gabriel. Er hätte nun die Möglichkeiten, tatsächlich etwas beim Ende der Dauersubventionen für die Erneuerbaren und dem Netzausbau zu erreichen. Der Koalitionsvertrag gibt allerdings nur Anlass für verhaltenen Optimismus. Er enthält ein Energieministerium, aber leider nur wenig energiepolitischen Gestaltungsehrgeiz. Eine Generalrevision des EEG ist gar nicht mehr für diese Legislatur im Plan.

Bereits im Deutschen Bundestag hat die übergroße Mehrheit von Union und SPD dazu geführt, dass neue Posten geschaffen wurden. Ein Bundestagsvizepräsident der FDP wurde durch zwei Bundestagsvizepräsidenten der SPD ersetzt. Das Gleiche sehen wir nun bei der Regierungsbildung, wo die Große Koalition gleich fünf neue Staatssekretärsstellen zusätzlich geschaffen hat. Diese Versorgungsmentalität und Ausdehnung des Staatsapparats ist völlig aus der Zeit gefallen. Große Koalition bedeutet hohe Personalkosten. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Haushaltspolitik der Großen Koalition insgesamt.“

 

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