Wolf: Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen beseitigt Europarechtswidrigkeit nicht

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ingo wolf-126x163Nach Medienberichten vom vergangenen Wochenende soll die von der großen Koalition geplante Pkw-Maut Landes- und Gemeindestraßen nicht betreffen. Diese „Lex CSU“ löse die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht, meint Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Sie missachte zudem den Geist des Schengener Abkommens.

„Im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen findet der sogenannte kleine Grenzverkehr – also das kurze Überqueren von EU-Binnengrenzen durch Verbraucher und Gewerbetreibende in den jeweils grenznächsten Landkreis – vielfach auf Bundesstraßen und Autobahnen statt. Davon abgesehen sind in den bevölkerungsstarken Grenzregionen Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen optisch kaum voneinander zu unterscheiden“, sagt Wolf. Letztlich wirke sich deshalb eine auf Bundesstraßen und Autobahnen beschränkte Maut nichts anders aus als die bisherige „Totalmaut“ für sämtliche Straßen. „Sowohl CDU als auch SPD propagieren die Bedeutung des kleinen Grenzverkehrs für Nordrhein-Westfalen – auf ein klares Nein zur Maut wartet man aber aus deren Reihen vergeblich“, fügte Wolf hinzu.

Davon abgesehen bleibe die Maut unabhängig von ihrer Reichweite in jedem Falle EU-rechtswidrig, da sie nur EU-Ausländer belasten soll. „Eine glasklare Verletzung der Regeln über den EU-Binnenmarkt“, meint Wolf, die auch nicht durch künstliche Aufspaltungen in verschiedene Gesetze – Mautgesetz und Kfz-Steuergrundlagen – umgangen werden könne. „Nicht nur der Wortlaut der Vorschriften ist entscheidend, sondern auch ihre Zielsetzung“, ergänzt Wolf, und die belaste nun eben einmal einseitig EU-Ausländer. „Gerade die nordrhein-westfälische Wirtschaft hat mit dem Schengen-Raum ausnehmend positive Erfahrungen gemacht. Durch die Maut wird die Grenze wieder abgeriegelt – mit allen nachteiligen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher“, warnt Wolf vor den isolationistischen Effekten einer solchen Maßnahme. „Dem Geiste eines freien und zusammenwachsenden Europa erweisen die in den Bund getragenen Pläne bayerischer Provinzfürsten damit einen Bärendienst.“

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