Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

M Herbrand PP 200ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage des FDP-Bezirksverbandes Aachen. Sie erhalten hier aktuelle Informationen über die Tätigkeiten und Personen unseres Bezirksverbandes, der  sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt.

Die FDP ist die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollen. Deshalb definieren wir die Akzentsetzung unseres politischen Handeln anders als unsere Mitbewerber: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit und Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht eine starke FDP.

Gerne können Sie sich mit mir oder einem meiner Kolleginnen oder Kollegen in Verbindung setzten. Über Ihren Besuch auf einer unserer Veranstaltungen würden wir uns freuen. Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Surfen auf unserer Internetseite.

 

Mit liberalen Grüßen

Ihr
Markus Herbrand
(Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen)

 

Bezirks FDP setzt weiterhin auf Herbrand und das bewährte Vorstandsteam

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Presse gBV thumbWegberg-Klinkum. Beim ordentlichen Bezirksparteitag wählten die Delegierten den alten geschäftsführenden Vorstand mit großer Mehrheit wieder. Der Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand aus dem Kreisverband Euskirchen bleibt demnach Bezirksvorsitzender. Seine beiden Stellvertreter sind der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (Aachen-Land) und Hendrik Hackmann (Aachen-Stadt). Zum alten und neuen Schatzmeister wählten die Delegierten den Heinsberger Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen genauso wieder wie den Dürener Kreisvorsitzenden Alexander Wilkomm zu ihrem Schriftführer.

 

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand auch auf die derzeitige Lage der Freien Demokraten und die allgemeine politische Lage in Deutschland ein.

„Wir können uns über das freuen, was wir geschafft haben. Der 24. September letzten Jahres war ein guter Tag. Die FDP ist auf der bundespolitischen Ebene zurückgekehrt.“ Seit diesem Tag gehören Katharina Kloke und er dem Deutschen Bundestag an. „Mit Blick auf Berlin seien durchaus kritische Töne angebracht“, so Herbrand. „Der Koalitionsvertrag gibt keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Stattdessen werden die zukünftigen Generationen und die arbeitende Bevölkerung belastet. Eine Aufbruchsstimmung ist nicht zu spüren. Eher ein „Weiter so!“. Umso wichtiger ist eine konstruktive Oppositionspolitik. Die Mitgliederzahlen schließen im Bezirksverband mit einem zweistelligen Plus ab. (165 neue Mitglieder (plus 16 Prozent)). „Die Bilanz kann sich sehen lassen“, beendete Markus Herbrand seinen Rechenschaftsbericht.

Stefan Lenzen vermeldete in seinem Schatzmeisterbericht den Zuhörern, dass der Bezirksverband schuldenfrei und dank der gestiegenen Mitgliederzahl sowie der Mandatsträger auf finanziell gesunden Beinen steht.

 

Bei Katharina Kloke liegt der Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit vor allem beim Verbraucherschutz. In diesem Bereich wurde Sie von der FDP-Bundestagsfraktion zur fachpolitischen Sprecherin ernannt. „In dieser verantwortungsvollen Rolle setze ich auf effizienten Verbraucherschutz und möchte das verbraucherschutzpolitische Profil der Freien Demokraten weiter schärfen. Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Dieser soll von uns gefördert und gestärkt werden. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt, aber nicht den Schutz vor dem Markt.“ Wie die Rolle als sachlich fundiert und konstruktiv arbeitende Oppositionspartei schon voll ausgefüllt wird, legte Katharina Kloke anhand des liberalen Antrags in der Diskussion um den §219a dar. „Der Antrag ist ein Produkt des - durch die Freien Demokraten - einberufenen Fachkongresses und zeigt einen vermittelnden Lösungsweg auf, sodass der Straftatbestand nur noch Werbung unter Strafe stellt, die in grob anstößiger Weise erfolgt.“

 

Dr. Werner Pfeil, Mitglied des Landtages NRW vom Kreisverband Aachen-Land konnte von den ersten Initiativen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Themen grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Bürokratieabbau berichten. „Darüber hinaus sorgen wir im Bildungsbereich für Verbesserungen und Klarheit wie die Rückkehr zu G9, flexiblere offene Ganztagsschulen und mehr Lehrer. Auch die Polizei und Justiz werden endlich personell bessergestellt. Das Ehrenamt wird gefördert und die Elektromobilität nehmen wir in den Fokus. Beim Thema Tihange bleibt die FDP dran.“, versprach Pfeil.

 

„Die NRW-Koalition ist gut für die Kommunen“, stellte Stefan Lenzen aus Heinsberg, ebenfalls NRW-Landtagsmitglied, fest. „Eine Milliarde Euro mehr an Mitteln aus dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), 500 Millionen aus dem Kita-Rettungspaket sowie 100 Millionen für die Integrationsarbeit vor Ort, um nur einige Beispiele zu nennen. Bei der Neuausrichtung der Integrationspolitik, werden wir härter gegen Straftäter und Gefährder vorgehen. Für die gut Integrierten benötigen wir stattdessen mehr Bleibeperspektiven. Die Stärkung des Ausbildungsstandorts NRW steht bei uns ganz oben auf der Agenda“, so Lenzen.  

 

Die anschließenden Wahlen führten zu durchweg guten bis sehr guten Ergebnissen.    

 

Dr. Pfeil lädt Rechtsausschuss des Landtages ins Aachener Justizzentrum

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Dr. Werner Pfeil Neu2In der Regel tagen die Ausschüsse des Parlamentes im Düsseldorfer Landtagsgebäude am Rhein. Außentermine sind ehr selten. Umso erfreulicher war es, dass der Rechtsausschuss des Landtages seine dritte Sitzung in dieser Legislaturperiode im Schwergerichtssaal des Aachener Justizzentrums abhielt. 

Anlass für den Wechsel des Tagungsortes war der Tag der Europäischen Justiz und die Verabschiedung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Diese Ereignisse in der Grenzstadt Aachen zu feiern machte für Dr. Werner Pfeil MdL, der selbst aus der Region stammt, großen Sinn. So lud Pfeil den Ausschuss in das Aachener Justizzentrum. 

In seiner Einstiegsrede betonte der Würselener Abgeordnete dann auch gleich die Vorzüge der europäischen Rechtsprechung: „Die vielen Vorzüge der Europäischen Zusammenarbeit zeigen sich in allen Politikfeldern, aber auch und gerade auf dem Gebiet der Justiz. Viele Rechtsakte der Europäischen Union haben die grenzüberschreitende Durchsetzung von Rechten erleichtert.“ Die gesamte Eröffnungsrede können Sie unter downloaden.

Landesregierung macht Tempo bei der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungsbereich

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Dr. Werner Pfeil Neuvon Dr. Werner Pfeil

Der Runderlass aus 2016, der den Besuch von Schulen im Ausland (z.B. Internationale Schule in Maastricht) erschwert, soll überarbeitet werden. Darüber hinaus werden die Euregio-Profilschulen gestärkt und die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen vorangetrieben.

Der Landtag berät voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche über die Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP, an der Dr. Werner Pfeil MdL mitgearbeitet hat.

Die Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist insbesondere für die Aachener Region von großer Bedeutung. Aus NRW pendeln beispielsweise täglich 23.500 Arbeitnehmer zur Arbeit in die benachbarte Niederlande, die mit Abstand NRW´s wichtigster Handelspartner ist. Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig bürokratische Hemmnisse für Pendler abzubauen.

Bezirksparteitag 2017

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Die Liberalen des Bezirks Aachen trafen sich auf Burg Vogelsang zu ihrem turnusmäßigen Bezirksparteitag. Dieser Stand natürlich ganz im Zeichen der Wahlen. Sehen Sie hier die Pressebericherstattung

Gruppe Stamp

 Das Bild zeigt unsere Kandidatenriege um unseren Gast, Dr Joachim Stamp, MdL.

FDP Aachen mit eigenem Stand bei EUREGIO WIRTSCHAFTSSCHAU vertreten

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Die Liberalen aus Aachen sind voll im Einsatz für die kommenden Wahlen. Derzeit präsentieren sie sich auf der EUREGIO WIRTSCHAFTSSCHAU. Unser Bild zeigt links Axel Weise (FDP Ortsverband Aachen Nord) sowie rechts Frank Hansen (FDP Aachen-Mitte), die sich über regen Zuspruch und positive Resonanz freuen:"Wir erhalten sehr viel Zustimmung von unentschlossenen und/oder enttäuschten Bürgern. Das zeigt die Notwendigkeit eines Politikwechsels in NRW und im Bund", so Hansen.

Der Stand steht noch bis zum 26. März in Halle 3. Sie sind herzlich willkommen. 

Axel Weise links und Frank Hansen am FDP Infostand EUREGIO WIRTSCHAFTSSCHAU

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