Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

M Herbrand PP 200ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage des FDP-Bezirksverbandes Aachen. Sie erhalten hier aktuelle Informationen über die Tätigkeiten und Personen unseres Bezirksverbandes, der  sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt.

Die FDP ist die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollen. Deshalb definieren wir die Akzentsetzung unseres politischen Handeln anders als unsere Mitbewerber: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit und Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht eine starke FDP.

Gerne können Sie sich mit mir oder einem meiner Kolleginnen oder Kollegen in Verbindung setzten. Über Ihren Besuch auf einer unserer Veranstaltungen würden wir uns freuen. Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Surfen auf unserer Internetseite.

 

Mit liberalen Grüßen

Ihr
Markus Herbrand
(Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen)

 

Liberale im Dreiländereck sind sich einig: Keine PKW-Maut in der Region!

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Der FDP Ortsverband Aachen-Mitte pflegt seit langem eine erfolgreiche Kooperation mit seinen Schwesternparteien in den Niederlanden und Belgien.
Momentan erhitzen sich gerade im Dreiländereck die Gemüter, wenn das Thema PKW-Maut auf deutschen Straßen zur Sprache kommt. Die VVD (Niederlande) und die PPF (Belgien) befürworten einstimmig die Resolution der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, die sich gegen die Einführung einer PKW-Maut auf allen Straßen in Deutschland richtet.
Gerade für Aachen wäre eine PKW-Maut nicht nur wirtschaftlich ein Desaster, sondern „die weitere Entwicklung unsere sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen in der Region wird erheblich beeinträchtigt“, so Frank Hansen, Ortsvorsitzender FDP Aachen-Mitte.

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Die Liberalen aus Belgien und den Niederlanden sehen ebenfalls nur negative Folgen, sollte die PKW-Maut Gesetz werden. „Deutschland ist einer unserer größten und wichtigsten Handelspartner. Somit würden indirekte Kosten entstehen und auch Arbeitsplätze auf allen Seiten in Gefahr sein, “ erklärt die Regionalabgeordnete im wallonischen Parlament Jenny Baltus-Möres (PFF). Der Fraktionsvorsitzende der VVD in Limburg Joost van den Akker ergänzt: „Die PKW-Maut stellt neue Grenzen auf und ist ein Bürokratiemonster, was uns allen nur Kosten, aber keinen Gewinn bringt.”
Die belgischen und niederländischen Vertreter/innen der liberalen Parteien befürchten zudem, dass bei Einführung der Maut in Deutschland auch in ihren Ländern ein “Eintrittsgeld” für Besucher aus Deutschland verlangt werden könnte, was sowohl die PFF als auch die VVD ablehnen.

Resolution zu den Maut-Plänen des Bundesverkehrsministeriums

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FDP Politiker des Zweckverbandes Region Aachen sprechen sich gegen die Maut aus und für die Förderung einer lebendigen EUREGIO Maas-Rhein!


Die FDP Politiker des Zweckverbandes Region Aachen sowie der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen, der Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg sind allesamt überregionales Sprachrohr für die Menschen und Unternehmen in ihrer Region und politische Gestalter der EUREGIO Maas-Rhein.

Die wechselnden Verkehrsströme von deutscher Seite nach Maastricht und Lüttich und umgekehrt haben seit dem Wegfall der Binnengrenzen als Folge der Maßnahmen, die durch die Einheitliche Europäische Akte und den Vertrag von Maastricht Ende des letzten Jahrhunderts ergriffen wurden, zu einem Zusammenwachsen der Grenzregionen geführt. Im Januar 1985 hat Jacques Delors in Straßburg vor dem Europäischen Parlament im Rahmen seiner Antrittsrede die Frage gestellt: "Ist es vermessen, den Beschluss anzukündigen und dann auch durchzuführen, bis 1992 alle innergemeinschaftlichen Grenzen aufzuheben?"

Es war nicht vermessen! Europa ist in unserer EUREGIO Alltag: Einkaufen, Arbeiten, Freizeit gestalten auf der jeweils anderen Seite der Grenze gehören für viele zum täglichen Leben.

Wahlaufruf der FDP zu den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

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BESCHLUSS des 65. Ord. Bundesparteitages der FDP, Dresden, 11. Mai 2014

Die FDP – weiter stark für unsere Städte und Gemeinden

Christian Lindner 4In unseren Städten und Gemeinden übernehmen Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung für sich und andere. Gemeinsam gestalten sie lebendige, offene Gemeinden und erwirtschaften deren Wohlstand. Sie fordern, dass ihre Anstrengungen durch sozialen Aufstieg belohnt werden. Sie sorgen sich um die bestmögliche Ausbildung ihrer Kinder. Sie engagieren sich im Ehrenamt oder pflegen Familienangehörige. Vielfalt empfinden sie als Bereicherung. Sie wollen nicht, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet.

Die Menschen wissen um soziale Unterschiede und erwarten, dass jeder eine faire Chance erhält. Weil sie über ihr Leben selbst bestimmen wollen, lehnen sie Bevormundung ab. Sie fordern den Schutz des Staates bei den Lebensrisiken, die über die eigenen Kräfte hinausgehen, wie zum Beispiel entfesselte Finanzmärkte oder Gewalt.

Markus HerbrandSie fühlen sich als Europäer. Von der Politik erwarten sie keine Rituale oder teure Versprechungen, sondern konkrete Antworten auf und Lösungen für die wesentlichen Fragen der Zeit. Diese Bürgerinnen und Bürger sind die verantwortungsbereite Mitte und bilden das starke Fundament unserer Städte und Gemeinden.

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

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Der Bezirksverband der FDP Aachen, dem die Kreisverbände Aachen-Land, Aachen-Stadt, Heinsberg, Euskirchen und Düren angehören, hat sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung unter seinem neuen Vorsitzenden Markus Herbrand mit dem geplanten Landesentwicklungsplan und seinen Auswirkungen auf die Region befasst. Die Landesregierung hat die Absicht, einen neuen Landesentwicklungsplan zu erarbeiten, der für die Zukunft Auskunft darüber geben soll, in welchem Umfang Flächen bspw. für Wohnsiedlungsbau oder für Gewerbe, Industrie und Handel, aber auch für die Verkehrsinfrastruktur oder die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sowie für die Sicherung der Flächen für Natur- und Wasserschutz oder für den Schutz vor Hochwasser bereitgestellt werden. Dazu hat die Landesregierung einen Entwurf vorgelegt. Zu diesem nimmt die FDP im Bezirk Aachen wie folgt Stellung:

  1. Der von der Landesregierung vorgelegte Landesentwicklungsplan greift nach unserer Auffassung deutlich zu kurz und benachteiligt in zuvor selten gekannter Weise den ländlichen Raum unserer Region. Eine gute Landesentwicklung fördert diese Vielfalt und ermöglicht den unterschiedlichen Landesteilen, ihre spezifischen Stärken zu entfalten. Der vorgelegte Entwurf des LEP hält dem leider nicht stand.
  2. Wir sehen, dass dem Rheinland als bevölkerungsreichster Region Deutschlands eine besondere Bedeutung zukommt. Gleiches gilt auch für den Bereich Aachen und den wichtigen grenzüberschreitenden Raum zu den Niederlanden und Belgien.
  3. Die FDP fordert, dass auch zukünftig ein bedarfsgerechtes Flächenangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Die Einschränkung von Gemeinden bei der Ausweisung von Baugebieten und Gewerbeflächen lehnen wir ab, Überregulierungen verhindern aus unserer Sicht wirtschaftliche Dynamik.
  4. Wir setzen uns dafür ein, dass für den ländlichen Raum gleiche Lebensverhältnisse wie in Ballungszentren gewährleistet werden können. Der vorliegende Entwurf des LEP ist an dieser Stelle stark verbesserungswürdig.
  5. Wir setzen uns auch für eine regional abgestimmte gesamtkonzeptionelle Unterstützung der touristischen Belange der Region ein, denen bislang nur unzureichend Rechnung getragen wird.
  6. Die Reduzierung landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausgleichsverpflichtungen lehnen wir ab.
  7. Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Rheinland-Region ist stark von der Infrastruktur abhängig. Wir fordern große Investitionen in die Sanierung und die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur.
  8. Der Bezirk Aachen ist stark von Kommunen gekennzeichnet, die eine größere Entfernung zu den Zentren aufweisen, v.a. in den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg. Diese Kommunen sind inzwischen mit dem Rückgang von Wohnbevölkerung konfrontiert. Hier fordern wir neue interkommunale Verbünde, die eine arbeitsteilige Versorgung und Aufrechterhaltung von Infrastruktureinrichtungen fördern sollen.
  9. Der Rückbau von Infrastruktur im ländlichen Raum muss den Kommunen zu zumutbaren Bedingen ermöglicht werden. Darüber muss der Landesentwicklungsplan für die in den ländlichen Gebieten ansässige Industrie weitere Möglichkeiten der Entwicklung und Erweiterung bieten.

 

Markus Herbrand aus Schleiden-Gemünd ist neuer Bezirksvorsitzender der FDP im Bezirk Aachen

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Selfkant-Tüddern, 22.03.2014

Auf dem heutige Parteitag des FDP-Bezirksverbandes Aachen wurde Markus Herbrand, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Euskirchen, mit 77 von 80 möglichen Stimmen zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt.

Dr. Ingo Wolf, der 12 Jahre lang den Bezirksverband erfolgreich geführt hatte, war zur Wiederwahl nicht mehr angetreten. Er erklärte in seiner Eröffnungsrede, dass er den Staffelstab einem Jüngeren übergeben wolle, um eine Neuaufstellung der Partei für die Landtagswahl 2017 zu erreichen.

Herbrand in seiner Antrittsrede: „Die FDP im Bezirk Aachen muss personell wie inhaltlich an alte Zeiten anknüpfen. Wir müssen die besten Köpfe der Partei auch an herausragenden Stellen zum Einsatz bringen. Zum Wohle der Region und der liberalen Partei im Bezirk Aachen.“

Als Beisitzer in den Bezirksvorstand der FDP wurden zudem der Hellenthaler Peter Rauw und Kreisfraktionschef Hans Reiff aus Kall berufen.

Der FDP-Kreisverband Euskirchen ist der mitgliederstärkste Kreisverband im Bezirk Aachen, zu dem noch die Kreisverbände Aachen-Stadt, Aachen-Land, Heinsberg und Düren gehören.

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LINDNER zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

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Christian Lindner 4Berlin. Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:

„Deutschland bekommt eine neue Regierung. Im Interesse unseres Landes wünschen wir ihr, dass sie Erfolg hat. Im Interesse unseres Landes hoffen wir, dass sie nicht alle ihre Vorhaben umsetzen kann. Denn die Projekte der Großen Koalition gehen zulasten von Wachstum, Beschäftigung und der jungen Generation.

Der Wirtschaftsflügel der CDU wollte nach der Bundestagswahl die Rolle der FDP übernehmen, um Deutschland auf Kurs zu halten. Stattdessen trägt der Koalitionsvertrag nun einer sozialdemokratischen Handschrift. Im Bundeskabinett besetzen jetzt auch noch Sozialdemokraten die Schlüsselressorts für den Wirtschaftsstandort. Die Union hat sich damit aus dem Feld der Wirtschaftspolitik verabschiedet.

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