Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

M Herbrand PP 200ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage des FDP-Bezirksverbandes Aachen. Sie erhalten hier aktuelle Informationen über die Tätigkeiten und Personen unseres Bezirksverbandes, der  sich aus den Kreisverbänden Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg zusammensetzt.

Die FDP ist die Partei für alle, die ihr Leben selbst gestalten und dabei nicht vom Staat bevormundet werden wollen. Deshalb definieren wir die Akzentsetzung unseres politischen Handeln anders als unsere Mitbewerber: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit und Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht eine starke FDP.

Gerne können Sie sich mit mir oder einem meiner Kolleginnen oder Kollegen in Verbindung setzten. Über Ihren Besuch auf einer unserer Veranstaltungen würden wir uns freuen. Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß beim Surfen auf unserer Internetseite.

 

Mit liberalen Grüßen

Ihr
Markus Herbrand
(Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen)

 

Molitor: Deutsche Bahn prüft Möglichkeit zum barrierefreien Umbau des Bahnhof Mechernich

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Euskirchen, 8. Januar 2013 – In die Diskussion um den barrierefreien Umbau des Mechernicher Bahnhofs scheint Bewegung zu kommen. In einer Antwort auf ein kritisches Schreiben der behindertenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele Molitor zum ausbleibenden Umbau des Bahnhofs bringt die Deutsche Bahn eine neue Möglichkeit für mehr Barrierefreiheit ins Spiel. So führt der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für NRW Reiner Latsch aus, dass geprüft werde, den Bahnhof Mechernich in die Kandidatenliste für das Nachfolgeprojekt zur Modernisierungsoffensive 2 (MOF 2) der Deutschen Bahn aufzunehmen. Durch dieses Programm könnte Mechernich doch noch finanzielle Unterstützung für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs erhalten.

Gabriele Molitor wertet den aktuellen Vorschlag daher auch als Erfolg der langwierigen lokalen und ihrer eigenen Bemühungen um Unterstützung durch die Deutsche Bahn. „Es scheint, als ob das große lokale Engagement und das ständige Nachhaken endlich Früchte trägt. Wenn Mechernich Teil des Nachfolgeprogramms wird, werden auch finanzielle Mittel durch die Deutsche Bahn bereits gestellt.“ Molitor betonte weiterhin, dass sich die Bahn nicht einfach aus ihren Verpflichtungen zurückziehen und den Kommunen die Belastungen für barrierefreie Umbaumaßnahmen aufbürden könne. Auch wenn die kommunalen Vertreter in Mechernich eine große Entschlossenheit gezeigt hätten, bis hin zur geplanten Übernahme der Baukosten, so sei es Aufgabe der Bahn die eigenen Bahnhöfe und Gleisanlagen für mobilitätseingeschränkte Personen zugänglich zu machen. „Der Deutschen Bahn darf es nicht nur um Gewinnmaximierung gehen. Sie steht in der Verantwortung, allen Menschen das Reisen zu ermöglichen.“

Lindner: Kernanliegen der FDP durchgesetzt

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Zur Entscheidung des Bundesrates, die Praxisgebühr ab 2013 abzuschaffen, erklärt Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen:

„Das Aus für die Praxisgebühr war überfällig. Patienten und Arztpraxen werden ab Jahresbeginn 2013 von Bürokratie und Kosten entlastet. Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist ein Kernanliegen der FDP nun endlich durchgesetzt. Auf dem Weg zu dieser Entscheidung war es wichtig, dass sich auf Initiative der FDP im Herbst auch eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag dafür gefunden hat.

Von dem Wegfall der Praxisgebühr profitieren alle Menschen in Deutschland. Das ist für den Einzelnen zwar nur ein kleiner Geldbetrag. Die Entlastung ist aber jetzt besonders wichtig, weil SPD und Grüne im Bundesrat die Reduzierung der kalten Progression verhindern und damit faktisch zu einer Steuererhöhung für die Mittelschicht beitragen.“

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