Satzung für den Bezirksverband Aachen im FDP-Landesverband NRW

 

(beschlossen auf dem ordentlichen Bezirksparteitag am 08. März 2008 in Gemünd)

 

 


 

I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT

 

§ 1 Zweck

 

(1) Der Bezirksverband Aachen ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 der Landessatzung.

 

(2) Zum Bezirksverband Aachen gehören die Kreisverbände Aachen-Land, Aachen-Stadt, Düren, Euskirchen und Heinsberg entsprechend des Beschlusses des Landeshauptausschusses gemäß § 10 Abs. 2 der Landessatzung.

 

(3) Er hat den Zweck, die politischen und organisatorischen Aufgaben seines Bereiches unter Wahrung der Selbstständigkeit der ihm angehörenden Kreisverbände zusammenzufassen und aufeinander abzustimmen.

 

§ 2 Rechtsform

 

Der Bezirksverband Aachen ist ein Verein, der gem. § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

Der Bezirksverband Aachen ist die politische und organisatorische Zusammenfassung der Mitglieder der ihm angehörenden Kreisverbände.

 

II. DIE ORGANE DES BEZIRKSVERBANDES

 

§ 4 Organe des Bezirksverbandes

 

Organe des Bezirksverbandes sind dem Range nach:

 

1. der Bezirksparteitag

 

2. der Bezirksvorstand

 

§ 5 Bezirksparteitag

 

(1) Der Bezirksparteitag ist das oberste Organ des Bezirksverbandes. Er ist als ordentlicher und außerordentlicher Bezirksparteitag einzuberufen.

 

(2) Der ordentliche Bezirksparteitag findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

 

(3) Der ordentliche Bezirksparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 21 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Benachrichtigung der angehörenden Kreisverbände einzuberufen.

 

(4) Ein außerordentlicher Bezirksparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Bezirksvorstandes oder auf Antrag der Vorstände eines Drittels der im Bezirk zusammengefassten Kreisverbände unter Bekanntgabe der Tagungsordnung einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt zehn Tage.

 

(5) Die Schriftform der Einladung kann durch Übersendung in elektronischer Form ersetzt werden, wenn dem Bezirksvorstand eine schriftliche Einwilligung des Kreisverbandes mit Angabe der E-Mail-Adresse vorliegt.

 

 

(6) Anträge zum ordentlichen Bezirksparteitag, die von jedem stimmberechtigten Teilnehmer und jedem Vorstand eines angehörenden Kreisverbandes sowie dem Bezirksverband der Jungen Liberalen gestellt werden können, müssen dem Vorstand zwölf Tage vor dem Tagungstermin vorliegen und mindestens sieben Tage vor dem Parteitag den Kreisverbänden zur Weitergabe an die Delegierten übersandt werden.

 

(7) Die Tagesordnung des ordentlichen Bezirksparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:

 

- den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,

 

- den nach den Vorschriften des Parteiengesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung.

 

In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter zu enthalten:

 

- die Entlastung des Bezirksvorstandes,

 

- die Neuwahl des Bezirksvorstandes,

 

- die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern.

 

Bei Bedarf hat die Tagesordnung weiter zu enthalten die Vorschläge an den Landesparteitag für die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag.

 

§ 6 Teilnahme und Stimmrecht

 

(1) Bezirksparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, muss er in der Einladung mitgeteilt werden.

 

Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden.

 

Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.

 

(2) Stimmberechtigt sind Delegierte der Kreisverbände, wovon die Hälfte nach der Mitgliederzahl, die andere Hälfte nach den bei der letzten Kommunalwahl für die FDP abgegebenen Stimmen schriftlich und geheim von den Kreisparteitagen auf die Dauer von zwei Jahren zu wählen ist.

 

Die Zahl der Delegierten legt der Bezirksparteitag mit 2/3-Mehrheit fest.

 

§ 15 Abs. 7, 8 und 9 der Landessatzung gelten sinngemäß.

 

(3) Die Berechnung der Delegiertenrechte wird vom Bezirksvorstand vorgenommen.

 

Berechnungsgrundlage ist die Zahl der Mitglieder, die die angehörenden Kreisverbände am 31. Dezember vor dem ordentlichen Parteitag dem Landesverband als beitragspflichtig gemeldet haben.

 

§ 7 Geschäftsordnung des Bezirksparteitages

 

(1) Der Bezirksparteitag wird vom Bezirksvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter oder von einem Präsidium geleitet, welches der Bezirksparteitag jeweils zu Beginn des Bezirksparteitages wählt.

 

Auf Bezirksparteitagen, die nicht von einem Präsidium geleitet werden, leitet bei Vorstandwahlen ein zu wählender Versammlungsleiter den Parteitag.

 

(2) Der Bezirksparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.

 

(3) Die Beschlussunfähigkeit muss von der Leitung des Parteitages festgestellt werden. Die Feststellung kann von 10 % der anwesenden Delegierten beantragt werden. Im übrigen gilt die Geschäftsordnung zur Landesatzung sinngemäß.

 

(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsmäßig etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

(5) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Bezirksparteitages sind zu protokollieren.

 

§ 8 Bezirksvorstand

 

(1) Der Geschäftsführende Bezirksvorstand besteht aus:

 

1. dem Bezirksvorsitzenden

 

2. zwei Stellvertretern

 

3. dem Schatzmeister

 

4. dem Schriftführer                                                                                                            

 

(2) Er führt die laufenden Geschäfte des Bezirksverbandes.

 

(3) Der erweiterte Bezirksvorstand besteht aus:

 

1. dem Geschäftsführenden Vorstand sowie Beisitzern nach der Zahl der Kreisverbände, für die die Kreisverbände ein Vorabvorschlagsrecht haben,

 

2. fünf weiteren Beisitzern.

 

3. Eine Änderung der Zusammensetzung des Vorstandes kann mit einer 2/3-Mehrheit des Bezirksparteitages beschlossen werden.

 

(4) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Bezirksvorstandes teil:

 

1. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages und des Landtages NRW, die entweder im Bereich des Bezirksverbandes kandidiert haben oder die als Mitglieder in einem angehörenden Kreisverband geführt werden,

 

2. Mitglieder des FDP-Landesvorstandes, die in einem angehörenden Kreisverband als Mitglied geführt werden,

 

3. Mitglieder in Gebietskörperschaften, die kleiner sind als das Land Nordrhein-Westfalen, soweit sie in einem angehörenden Kreisverband als Mitglied geführt werden,

 

4. Mitglieder im Regionalrat, die in einem angehörenden Kreisverband als Mitglied geführt werden,

 

(5) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Bezirksgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Bezirksvorstandes sein.

 

(6) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Bezirksparteitag vorgenommen. Die so nach gewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Bezirksvorstandes.

 

Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Bezirksvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.

 

(7) Die geschäftsordnungsmäßigen Feststellungen und Beschlüsse des Bezirksvorstandes sind zu protokollieren.

 

§ 9 Einberufung des Bezirksvorstandes

 

Der Bezirksvorstand wird vom Bezirksvorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, einberufen.

 

Ein Drittel der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.

 

III. FINANZORDNUNG

 

§ 10 Beiträge

 

Der Bezirksparteitag kann beschließen, dass die angehörigen Kreisverbände Mitgliedsbeitragsanteile, Umlagen oder Zuschüsse an den Bezirksverband abführen.

 

§ 11 Buchführung und Kassenprüfung

 

(1) Der Bezirksverband ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.

 

(2) Der Bezirksschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegprüfung im Bezirksverband Sorge zu tragen.

 

Der Bezirksschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Bezirksvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Bezirksparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.

 

(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Bezirksverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden auf dem Bezirksparteitag auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Bezirksvorstand nicht angehören.

 

Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Bezirksvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.

 

§ 12 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

IV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG

 

§ 13 Landesverband und Bezirksverbände

 

(1) Der Bezirksverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

 

(2) Der Bezirksvorstand ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gem. § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.

 

§ 14 Amtsdauer

 

(1) Die Wahl der Parteiorgane gem. § 5 Abs. 6 Nr. 4 und die der Delegierten gem. § 5 Abs. 6 Nr. 6 erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.

 

(2) Mindestens die Hälfte der zugehörigen Kreisverbände, die durch Beschlüsse ihrer Kreishauptausschüsse ermächtigt sein müssen, kann einen Misstrauensantrag, der mit einer Begründung zu versehen ist, gegen den Vorstand ihres Bezirksverbandes stellen. Der Antrag ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a.o. Bezirksparteitag zu behandeln und muss mit der Einladung versandt werden.

 

(3) Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Bezirksparteitag dem Vorstand seines Bezirksverbandes mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen das Misstrauen aus, ist damit dessen Amtszeit beendet.

 

Der Bezirksparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Vorstand.

 

(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zum nächsten gem. § 5 Abs. 7 abzuhaltenden ordentlichen Bezirksparteitag, auf dem Wahlen vorgenommen werden.

 

§ 15 Satzung

 

(1) Die Satzung des Bezirksverbandes Aachen beruht auf der für die Bezirksverbände verbindlichen Rahmensatzung, die der Landeshauptausschuss gem. § 10 Abs. 5 der Landessatzung beschlossen hat und die seit dem 20.10.2007 in Kraft getreten ist und damit in allen Bezirksverbänden gilt.

 

(2) Der Bezirksverband Aachen beschließt mir 2/3 Mehrheit über die Änderungen der dispositiven Bestimmungen dieser Rahmensatzung.

 

(3) Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung und die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Bezirksverbandes Aachen und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.

 

§ 16 Inkrafttreten

 

Diese Satzung des Bezirksverbandes Aachen tritt mit Beschluss des Bezirksparteitages vom 08.03.2008 in Kraft.

 

 

(PDF-Version zum Download)

 

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