Lindner: Walter-Borjans ist mit seiner Position gescheitert

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Christian Lindner 4Zum Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz erklärt FDP-Fraktionschef Christian Lindner:

„Das Scheitern des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz ist auch ein Scheitern der Position von Norbert Walter-Borjans. Er wollte lange Glauben machen, die Konditionen der USA könnten ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden. Jetzt zeigt sich, dass das Verhandlungsergebnis von Wolfgang Schäuble im Vergleich respektabel war.

Rot-Grün hat ein rechtssicheres Abkommen mit der Schweiz blo-ckiert. SPD und Grüne haben nun zu verantworten, dass der Rechts-staat auf die Zusammenarbeit mit Dieben angewiesen ist. In der Schweiz angelegtes Vermögen wird nicht systematisch besteuert.

Dem Land Nordrhein-Westfalen gehen durch die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens hunderte Millionen Euro verloren. Die Lücke wollen SPD und Grüne nun schließen, indem sie die ehrlichen Steu-erzahlerinnen und Steuerzahler aus der Mitte der Gesellschaft mas-siv belasten.“

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