Bezirksparteitag der Aachener Liberalen

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NRW-Generalsekretär Johannes Vogel zu Gast beim FDP-Bezirksverband Aachen

Beim diesjährigen Bezirksparteitag in Alsdorf begrüßte der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand neben den zahlreichen Delegierten und Gästen, den Generalsekretär der FDP-NRW Johannes Vogel. Er wies in seiner Rede darauf hin, dass die FDP in der jüngeren Vergangenheit weniger an ihrer Problematik als an ihrer mangelnden Umsetzungskompetenz gescheitert sei. "Sowohl die Rot-Grüne Landesregierung als auch die große Koalition in Berlin agieren mutlos und wenden sich den großen Problemen unserer Zeit nicht lösungsorientiert zu" so Herbrand. "Wer glaubt denn heute noch daran, dass die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest sind und wer in der sogenannten „Groko“ widmet sich dem großen Thema der demographischen Veränderungen und deren Einfluss auf die bestehenden Systeme? - Niemand".

Herbrand rief den Parteifreunden zu, jetzt dringend den Blick nach vorne zu richten. Die Politik der Wettbewerber gebe einer liberalen Partei genügend Angriffsflächen, so dass auch der Wiedereinzug der FDP in den deutschen Bundestag zu schaffen sei. Zuvor seien aber noch wichtige Wahlkämpfe zu bestehen. Hamburg habe Mut gemacht. Inhaltlich riet Herbrand dazu, ein Comeback der FDP vor allem über die Wirtschaftspolitik anzugehen, dabei aber andere Themenbereiche nicht zu vernachlässigen. So seien die Freien Demokraten immer noch die Partei der Bürgerrechte, des Rechtsstaates und der Bildung. "Aber in der Wirtschaftspolitik mit seinen Feldern solide Haushalte, ein einfacheres Steuersystem und der Kampf gegen immer mehr Bürokratie – gerade da fehlt die FDP und das merken die Menschen auch. Es gibt niemanden mehr in der Parteienlandschaft, der sich für die kleinen und mittleren Unternehmen einsetzt. Diese Lücke muss von uns gefüllt werden."

Im Anschluss durfte der Bezirksschatzmeister Stefan Lenzen den Zuhörern von einem deutlichen Überschuss berichten und dies erfreulicherweise bereits zum 5. Mal in Folge. Nach der Aussprache und einstimmigen Entlastung gab der Gast des Tages ein „Update zum Leitbildprozess“ und sprach die Delegierten direkt an sich weiter mit ihren Ideen einzubringen. „Es gibt keine Denkverbote – auch nicht gegen die eigene Programmatik der Vergangenheit“, rief Vogel den Freien Demokraten zu. Johannes Vogel sprach die Themen Bildung, Infrastruktur und Einwanderung/Flüchtlinge an. Gerade beim Letzteren darf die Bundesregierung die Kommunen nicht allein lassen. Zur besseren Antragsbearbeitung müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dringend personell aufgestockt werden statt über 1.000 neue Stellen beim Zoll nur zur Überwachung des Mindestlohns zu schaffen. „Wir brauchen ein eigenes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem, welches sich an unserem Arbeitsmarkt orientiert.“, so der NRW-Generalsekretär Johannes Vogel.

Außerdem standen neben den Delegiertenwahlen einige Nachwahlen an, die durch die Rücktritte von Ingola Schmitz MdL (Düren) und Birgit Haveneth (Aachen) notwendig wurden. Als neuer stellvertretender Bezirksvorsitzender wurde der Aachener Hendrik Hackmann mit 91 % der Stimmen und der Dürener Kreisvorsitzende Alexander Willkomm sogar einstimmig zum neuen Schriftführer gewählt. Durch diese beiden Wahlen mussten weitere Posten nachbesetzt werden. So ist für Düren Klaus Breuer als Beisitzer in den Bezirksvorstand mit 96 % Zustimmung nachgerückt und Bernd Engelhardt einstimmig zum Rechnungsprüfer gewählt worden.


 

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